Über den Einfluss der Tabaklobby auf die Politik

Der Berliner Journalist Dietmar Jazbinsek war auf Vortragstour in Bayern

Bad Aibling, Bad Tölz, Coburg, Ingolstadt, Kempten, Memmingen, Neustadt – das sind einige der Stationen, die der Berliner Journalist Dietmar Jazbinsek auf einer Vortragstour durch Bayern absolviert hat. Jazbinsek gilt als einer der besten Kenner der Tabaklobby in Deutschland. Früher hat er als Gesundheitswissenschaftler im Berliner Forschungsverbund Public Health gearbeitet. Wir haben mit ihm über seine Besuche bei den Aktionskreisen des Volksbegehrens gesprochen.

Frage: Sie sind durch Bayern gereist und haben Aktionskreise des Volksbegehrens besucht. Worüber haben Sie gesprochen?

Jazbinsek: Über den Einfluss der Tabaklobby auf die Politik in Deutschland und speziell in Bayern. Viel Überzeugungsarbeit brauchte ich dabei aber nicht zu leisten. Es ist ja offenkundig, wie die CSU-Spitze vor den Lobbyisten der Tabakindustrie, einigen Funktionären des Gastgewerbes und der Raucherpartei FDP eingeknickt ist. Die Hintergründe aber sind auch den politisch interessierten Bürgern nicht immer bekannt.

Frage: Zum Beispiel?

Jazbinsek: Zum Beispiel: Woher die 75qm-Grenze stammt, die seit August in bayerischen Kneipen gilt. Drunter darf geraucht werden, drüber nicht.

Frage: Hat das nicht das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr so festgelegt?

Jazbinsek: Das stimmt, aber als Übergangsregelung und nicht als Dauerlösung. Die Verfassungsrichter haben sich die 75qm-Grenze auch nicht selber ausgedacht, sondern vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband übernommen. Und der wiederum hat sie bei der Tabakindustrie abgeschrieben. Der Verband der Cigarettenindustrie hatte am 18. Januar 2005 ein Positionspapier mit Vorschlägen zum Nichtraucherschutz in Umlauf gebracht, und dort tauchte die 75qm-Grenze zum ersten Mal auf. Zudem wurden unterschiedliche Regelungen für die getränkegeprägte und die speisengeprägte Gastronomie vorgeschlagen.

Frage: Warum denkt sich die Zigarettenindustrie derart komplizierte Regelungen zum Nichtraucherschutz aus?

Jazbinsek: Weil sie genau weiß, dass die schwer zu kontrollieren sind und so lange zu Streitereien führen, bis man das Wort „Rauchverbot“ nicht mehr hören kann. Es handelt sich ja um weltweit operierende Unternehmen, die damit in anderen Ländern schon Erfahrungen gesammelt haben.

Frage: Haben Sie auch dafür ein Beispiel?

Jazbinsek: Ein gutes Beispiel ist Spanien. Da gibt es seit einigen Jahren eine 100qm-Grenze und ähnlich komplizierte Zusatzklauseln wie neuerdings in Bayern und anderen Bundesländern. Ergebnis: 90% der kleineren Gaststätten haben sich zu Raucherkneipen deklariert, über 80% der größeren Gaststätten verstoßen gegen die Auflagen zum Gesundheitsschutz – aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen. Das Ganze nennt sich dann „das spanische Modell“. Es ist hierzulande von der Firma Reemtsma, dem Lucky Strike-Hersteller BAT – der hat sein größtes Werk in Bayreuth – und dem „Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur“ propagiert worden.

Frage: Sie sind also auch für die Streichung aller Ausnahmeregelungen?

Jazbinsek: Das Problem bei den so genannten Kompromisslösungen ist, dass die Ausnahmen schnell zur Regel werden. Das hat man hier in Bayern bei den Raucherclubs gesehen. Eine kleine, aggressive Minderheit von Nikotinabhängigen nutzt jedes juristische Schlupfloch, um aus dem Gesundheitsschutz eine Lachnummer zu machen. Die sind übrigens auch unter den Rauchern eine Minderheit, denn viele Raucher wollen ja weniger rauchen oder ganz damit aufhören. Und das ist sehr viel einfacher, wenn der Suchtreflex rein in die Kneipe/Zigarette an durchbrochen wird.

Frage: Sagen Sie uns zum Schluss noch, wie ist es überhaupt zu Ihrer Vortragsreise gekommen ist.

Jazbinsek: Ich habe dieses Jahr für meine Recherchen zum Thema Tabaklobby ein Stipendium von der Dieter Mennekes-Umweltstiftung bekommen. Diese Stiftung engagiert sich intensiv beim Volksbegehren Nichtraucherschutz. Daher rief mich Dieter Mennekes vor einiger Zeit an und fragte, ob ich Interesse hätte, mich in irgendeiner Form einzubringen.

Frage: Und warum interessiert sich ein Journalist aus Berlin für ein Volksbegehren in Bayern?

Jazbinsek: Weil ich derselben Ansicht bin wie manche unserer Verfassungsrichter: dass nämlich der Lobbyismus die größte Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie darstellt. Und weil ich herausfinden will, ob ein Volksbegehren dazu beitragen kann, den Einfluss der Großunternehmen und Wirtschaftsverbände auf die Politik zu begrenzen. Erst war ich skeptisch, weil es einen enormen logistischen Aufwand bedeutet, so ein Volksbegehren in Gang zu bringen. Mittlerweile aber bin ich optimistisch: Ich habe mit Studenten, Ärzten, Polizisten, Stadträten, Ingenieuren und Gastwirten gesprochen. Sie alle engagieren sich gemeinsam für den Nichtraucherschutz. Dabei geht es ihnen nicht nur um die Gesundheit. Fast noch wichtiger ist: Sie wollen sich nicht mehr verarschen lassen.