Raucherclubs durch die Hintertür?

Eine Entgegnung auf die Kritik von Gesundheitsminister Söder am Volksbegehren

Gesundheitsminister Markus Söder hat heute im bayerischen Landtag die Lockerung des Rauchverbots verteidigt und das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz kritisiert. Anlass war eine von den Grünen beantragte Ministerbefragung. Söder wirft dem Volksbegehren unter anderem vor, es würde „riesige Probleme“ mit sich bringen und die Raucherclubs durch die Hintertür wieder einführen. Wir haben hierüber mit Ernst-Günther Krause von der Nichtraucher-Initiative München gesprochen. Er ist Mitinitiator des Volksbegehrens.

Frage: Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, hält Markus Söder die seit August geltenden Ausnahmereglungen in der Gastronomie für praktikabel und nachvollziehbar. Was sagen Sie dazu?

Krause: In einer Gaststätte mit einer Gastfläche unter 75 qm darf neuerdings offiziell geraucht werden, sofern sie getränkegeprägt ist. Aber was genau heißt getränkegeprägt? Und wo fängt die Gastfläche an, wo hört sie auf? In Gaststätten mit mehreren Räumen kann im Nebenraum geraucht werden. Aber der Gastwirt kann auch den Hauptraum zum Nebenraum deklarieren. Wer soll da noch durchblicken? Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt zu Raucherkneipen, haben aber sehr wohl Zutritt zu verrauchten Festzelten. Und das soll nachvollziehbar sein? Festzelte dürfen maximal 21 Tage stehen bleiben. Überprüft das jemand? Demnächst soll dann auch in Kneipen über 75 qm und in großen Bierhallen geraucht werden dürfen, falls dort eine Belüftungsanlage installiert ist. All das bringt entweder einen riesigen Kontrollaufwand mit sich, oder es soll gar nicht ernsthaft kontrolliert werden. Und dann kann man den Gesundheitsschutz in der Pfeife rauchen.

Frage: Herr Söder wirft dem Volksbegehren vor, es würde die Raucherclubs durch die Hintertür wieder einführen. Stimmt das?

Krause: Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen das Gesundheitsschutzgesetz vom Dezember 2007 wieder in Kraft setzen. Sie haben dieses CSU-Gesetz nur in einem einzigen Punkt abgeändert und die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Raucherclubs herausgestrichen. Herr Söder muss dies übersehen haben. Offenkundig hatte er noch keine Gelegenheit, sich näher mit der Materie zu befassen, über die er heute im Landtag gesprochen hat.

Frage: Dpa zitiert den Gesundheitsminister mit den Worten: „Eines ist klar: Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, kommt es zum Volksentscheid.“

Krause: Die große Mehrheit der Bevölkerung, übrigens auch die große Mehrheit der CSU-Wähler ist für die rauchfreie Gastronomie. Daher sehe ich einem Volksentscheid mit großer Zuversicht entgegen. Vielleicht vertraut der Gesundheitsminister ja darauf, dass die Tabaklobby dann das ganze Land zuplakatiert und die Funktionäre des Gaststättenverbandes wieder das Klagelied vom großen Kneipensterben anstimmen. Aber darauf werden die Bayern nicht hereinfallen – da bin ich mir ganz sicher.