Über ein Million Unterschriften: Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ erfolgreich

Das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ war erfolgreich. Knapp 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger trugen sich in den vergangenen zwei Wochen in die Unterschriftenlisten ein. Das entspricht 13,9 Prozent. Um eine Landtagsdebatte und einen möglichen Volksentscheid zu erreichen, wären nur zehn Prozent der Wahlberechtigten – das entspricht 940.000 Unterschriften – nötig gewesen. Damit ist es das beste Ergebnis eines Volksbegehrens seit über 30 Jahren. Für die Initiatoren und Unterstützer ist es ein eindeutiges Signal für eine rauchfreie Gastronomie und damit für mehr Gesundheitsschutz und Lebensqualität.

Obwohl er von Anfang an fest an einen Erfolg geglaubt hat, ist Sebastian Frankenberger, Organisator des Volksbegehrens und stellvertretender Landesgeschäftsführer der ÖDP, von dem Zuspruch überwältigt. Für ihn ist dieses Volksbegehren auch ein Sieg der direkten Demokratie. „Weit und breit keine Spur von Politikverdrossenheit. Einfach weil jeder gespürt hat, wenn ich hier dabei bin, kann ich etwas bewegen.“

Sobald das Ergebnis des Volksbegehrens amtlich festgestellt ist, muss es der Ministerpräsident binnen vier Wochen dem Landtag unterbreiten. Dieser muss sich innerhalb von drei Monaten mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befassen. Der Landtag kann dem Entwurf zuzustimmen, wodurch es zu geltendem Recht würde. Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper hofft auf die Einsicht der Landtagsmehrheit: „Ich forderte die Staatsregierung und die Landtagsmehrheit auf, noch einmal offen und vorurteilsfrei eine Übernahme unseres Gesetzes zu prüfen. Ein besserer Gesundheitsschutz rechtfertigt ein Umdenken allemal.“

Sollte der Landtag das Gesetz ablehnen, kommt es binnen weiterer drei Monate zum Volksentscheid. Auch davor ist Frankenberger und Schopper nicht bange, sie sind sicher dass es eine Mehrheit für echten Nichtraucherschutz in Bayern gibt.