14.04.2010

Der bayerische Landtag lehnt die direkte Übernahme des Gesetzestextes des  Volksbegehrens ab. Der Volksentscheid wird auf den 4. Juli 2010 festgesetzt.

19.11.-02.12.2009

1.298.746 Personen haben sich in den Rathäusern eingetragen. Damit wurde die 10% Hürde weit übersprungen und das Volksbegehren gewonnen. Unterstützt wird das Volksbegehren von Ärzteorganisationen und Gesundheitsverbänden, dem Verein Pro Rauchfrei und der Nichtraucher-Initiative München, dem Bayerischen Leichtathletikverband, dem Heilpraktikerverband Bayern e.V., dem Bund Naturschutz sowie den Parteien ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Zu der wachsenden Zahl von Unterstützern gehören auch Politiker von CSU und FDP.

17.07.2009

Die Bündnispartner sammeln innerhalb von 14 Tagen die benötigten 25.000 Unterschriften und reichen 40.590 Unterschriften beim Innenministerium ein

30.04.2009

Die ÖDP startet zusammen mit Pro Rauchfrei dem Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit und der Nichtraucher-Initiative München das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“, um das ursprüngliche Gesetz zu erhalten und die Schlupflöcher zu schließen: Für rauchfreie Gaststätten – ohne Ausnahmen!

01.04.2009

Das Nichtraucherschutzgesetz wird – obwohl es noch gültig ist - kaum mehr eingehalten und von Behörden nicht mehr kontrolliert.

17.03.2009

Die neue Staatsregierung aus CSU und FDP beschließt einen Gesetzentwurf, der das Rauchen in vielen Gaststätten wieder weitgehend ermöglicht.

30.07.2008

Das Bundesverfassungsgericht hält völlig rauchfreie Gaststätten für verfassungskonform. Es kippt jedoch Rauchverbote in allen Bundesländern außer Bayern wegen Ungleichbehandlung der Gaststätten. Das bayerische Gesetz gilt als vorbildhaft und verfassungsgemäß.

07.03.2008

Die CSU setzt das Rauchverbot in Bier-, Wein- und Festzelten zugunsten der Oktoberfestwirte aus.

01.01.2008

Das Rauchverbot wird problemlos eingeführt. Die Gaststätten verzeichnen erstmals seit 2000 wieder ein starkes Umsatzplus. Allerdings führt die Ausnahmeregelung für angeblich nichtöffentliche Raucher-Clubs zu Wettbewerbsverzerrungen. Gesetzestreue Wirte werden benachteiligt.

12.12.2007

Der bayerische Landtag beschließt mit einer überwältigenden Mehrheit von über 84% das beste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands.

08.11.2007

CSU-Fraktionschef Georg Schmid: „Nur so können ein effektiver Nichtraucherschutz erreicht und Wettbewerbsverzerrungen zulasten kleiner Gaststätten vermieden werden.“

24.10.2007

Die CSU kippt die geplanten Ausnahmeregelungen für Bierzelte und Raucherzimmer.

23.03.2007

Das bayerische Kabinett verabschiedet den Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz mit Ausnahmeregelungen für Nebenräume und Festzelte.