Herzlich willkommen!

Was haben wir bisher erreicht?

Das Volksbegehren

Vom 19.11. bis 2.12.2009 haben sich beim Volksbegehren 1.298.746 Personen in den Rathäusern eingetragen. Damit wurde die 10% Hürde weit übersprungen und das Volksbegehren gewonnen. Die amtlichen Endergebnisse finden Sie hier.


Wie geht es nun weiter?

Der Volksentscheid

Bevor es zum Volksentscheid kommt, hat die bayerische Staatsregierung bis zum 21. März die Möglichkeit, über den Gesetzestext abzustimmen. Sollte der Landtag diesen mehrheitlich annehmen, tritt das neue Gesetz am Tag nach der Landtagsentscheidung in Kraft. Wie bei Gesetzesbeschlüssen üblich, gibt es zuvor zwei Lesungen. Die erste Lesung fand am 4. Februar statt.

Sollte der Landtag das Gesetz  ablehnen, kommt es zum Volksentscheid.  Die Abstimmung findet voraussichtlich am 15. oder 16. April statt. Der Volksentscheid muss spätestens drei Monate nach der Landtagsentscheidung stattfinden, also spätestens am 21. Juli. Das Innenministerium hat bereits den möglichen Termine festgesetzt:

• Sonntag 4. Juli

Wie bei Wahlen wird die Bevölkerung von amtlicher Seite über Ort und Zeit der Abstimmung informiert und es gibt die Möglichkeit der Briefwahl. Stimmt die einfache Mehrheit für das Anliegen des Volksentscheids, so erlangt es Gesetzeskraft. Eine Mindestbeteiligung von Stimmberechtigten ist nicht vorgeschrieben, da die Initiative für einen konsequenten Nichtraucherschutz keine Verfassungsänderung beinhaltet.

Wir informieren Sie hier rechtzeitig über die nächsten Schritte. Zum Volksentscheid wird es auch wieder eine groß angelegte Kampagne geben, bei der wir Ihre Mithilfe benötigen.

Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung!

Sebastian Frankenberger
Organisator des Volksbegehrens